Zur Verfahrensoptimierung und zum Schadensmanagement bei Bienenschäden wird Folgendes festgelegt:
An dem Verfahren sind die unteren Verwaltungsbehörden (untere Veterinärbehörde und untere Landwirtschaftsbehörde) zu beteiligten.
- Krankheit / Seuchenverdacht:
Tritt ein Bienenschaden auf, so hat der Bienenhalter zunächst die untere Veterinärbehörde bzw. den von ihr mit dieser Aufgabe beauftragten Bienensachverständigen (BSV) zu verständigen, die ermitteln, ob eine Krankheit bzw. Seuchenverdacht vorliegt. Falls sich dieser Verdacht verdichtet, erfolgt das weitere Vorgehen nach dem Ablaufschema linke Seite. - Verdacht auf pflanzenschutzbedingte Ursache:
Die untere Veterinärbehörde bzw. der BSV benachrichtigen die untere Landwirtschaftsbehörde, wenn auf Grund der Schadensbeurteilung Krankheiten und mutwillige Beschädigung (Frevel) ausgeschlossen werden können und der Verdacht des Einflusses von Pflanzenschutzmitteln besteht. Handelt es sich eindeutig um eine pflanzenschutzbedingte Ursache, kann auch sofort die untere Landwirtschaftsbehörde mit eingeschaltet werden. Das weitere Vorgehen erfolgt nach dem Ablaufschema rechte Seite. Die untere Landwirtschaftsbehörde bearbeitet die Schadensfälle entsprechend dem vom Julius-Kühn-Institut im Internet eingestellten Merkblatt für die Einsendung von Probenmaterial bei Bienenvergiftungen durch Pflanzenschutzmittel (in der aktuellen Fassung).
Für den Fall, dass ausnahmsweise ein unverzügliches Eingreifen eines Vertreters der unteren Landwirtschaftsbehörde nicht gewährleistet ist, kann die untere Veterinärbehörde die örtliche Polizeidienststelle bitten, zur Beseitigung einer Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die erforderlichen Beweissicherungsmaßnahmen durchzuführen. Die weitere Bearbeitung des Vorgangs übernimmt anschließend die untere Landwirtschaftsbehörde.
Um ein effektives und schnelles Verfahren gewährleisten zu können, sollten den Imkern und Imkerverbände auf geeignete Weise die zuständigen Mitarbeiter der Behörden benannt werden.
Notfallnummern des Landwirtschaftsamtes Rastatt:
Andrea Ganter:
Gabriel Zoller: oder
Es wird gebeten, die unteren Verwaltungsbehörden (untere Veterinärbehörde und untere Landwirtschaftsbehörde) und das
Chemische und Veterinäruntersuchungsamt Freiburg (CVUA) sowie das Staatliche Tierärztliche Untersuchungsamt Aulendorf (STUA)
über das Verfahren zu unterrichten und diese zu bitten, die notwendigen Maßnahmen zu veranlassen. Das CVUA Freiburg und das STUA
Aulendorf werden gebeten, die BSV zu schulen.
